Gero Hocker: Staatliche Regulierung und überbordende Bürokratie haben nichts mit Liberalismus zu tun

„Dass Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft glauben, sie könnten sich den Liberalismus quasi aneignen und nach grünen Vorstellungen neu auslegen, ist anmaßend und das Gegenteil dessen, was Deutschland und Niedersachsen gegenwärtig benötigen. 

Die Grünen stehen für staatliche Regulierung und Verbote. Sie glauben in erster Linie an einen starken Staat und nicht an starke Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige staatliche Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft durch Verbote, immer neue Subventionen und die hieraus resultierende überbordende Bürokratie machen Menschen abhängig und unfrei. Mit Liberalismus hat das nichts zu tun. 

Deutschland muss seine sozialen Sicherungssysteme reformieren, wieder technologieoffen werden und Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern - und in den Sozialstaat erschweren. 

Um in einer alternden Gesellschaft Verteilungskämpfe zu vermeiden muss Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen. Hierfür muss der seit Jahrzehnten entstandene Reformstau endlich aufgelöst werden. Weder linke noch rechte Parteien sind in der Lage, diese Herausforderungen nachhaltig und mit Augenmaß zu lösen, und die Union hat bereits in den ersten zwölf Monaten unheimlich viel Glaubwürdigkeit als Reformkraft verspielt. 

Liberal zu sein bedeutet Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Eigene Leistung und Engagement sollen Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen aufzusteigen und voranzukommen und nicht, um durch immer höhere Steuern und Abgaben einen Staat zu finanzieren, der regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet und in seinen Kernaufgaben bei Bildung, Verteidigung und Infrastruktur nicht mehr funktioniert. 

Für all diejenigen, die sich damit identifizieren, bieten nur die Freien Demokraten eine politische Heimat.“