Gesine Meissner: Schwere Geburt – Parlamentsposition zum Mobility Package I gefunden

"Ich freue mich, dass wir es endlich geschafft haben, eine Parlamentsposition zum Mobilitätspaket zu verabschieden, nachdem einige Abgeordnete seit Monaten mit allen Tricks der Geschäftsordnung versucht haben, diese Abstimmung zu blockieren. Somit hat das Parlament nach dem ganzen Gezerre der letzten Monate bewiesen, dass es doch noch zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss fähig ist. Da die Ratsposition schon vorliegt, kann als nächstes mit den Trilogverhandlungen begonnen werden, allerdings erst im nächsten Mandat.

Mehr als misslich ist allerdings, dass die berechtigten Anliegen der Busunternehmen bei diesem Kompromiss auf der Strecke geblieben sind. Auf Druck der S&D mussten die entsprechenden Passagen, die Reisebusfahrern etwas mehr Flexibilität bei den Lenk- und Ruhezeiten eingeräumt hätten, weichen, obwohl sie bei vorigen Abstimmungen im Plenum eine breite Mehrheit gefunden hatten. Enthalten ist allerdings die explizite Aufforderung an die Kommission, eigene Lenk-und Ruhezeiten für Busse zu erarbeiten. Das ist mehr als überfällig, denn es ist völlig klar, dass der Transport von Gütern per LKW nicht mit Passagierreisen per Bus verglichen werden kann. Da müssen eigene Regeln her – eigentlich hatte die Kommission schon vor sieben Jahren eine Überprüfung versprochen. Kommissarin Bulc hat mir zugesichert, dies jetzt zur Chefsache zu machen und die Arbeiten dazu sofort und noch unter ihrem Mandat zu beginnen.

Erfreulich ist, dass die Handwerker die benötigte Flexibilität bei der Tachographenpflicht bekommen haben. In der Parlamentsposition wurde der Radius, in dem Handwerker keinen Fahrtenschreiber führen müssen, von 100 auf 150km erweitert – auch dafür haben wir seit sieben Jahren gekämpft. Werkverkehre und Baustellenfahrzeuge sind völlig ausgenommen. Das ist eine große Erleichterung für diese kleinen Betriebe, die ja gar keine Transportunternehmen sind."

Parlamentspräsident Tajani hatte das Mobilitätspaket letzte Woche wieder von der Plenartagesordnung genommen aufgrund der 1625 eingereichten Änderungsanträge sowie einer großen Anzahl an beantragten split und seperate votes. Der Transportausschuss hatte die Masse an amendments daraufhin am 2. April in einem fünf Stunden dauernden Abstimmungsmarathon ohne großen Erfolg zu filtern versucht, so dass die Abstimmung heute in Blöcken stattfinden musste.