Gesine Meißner zu CO2-Grenzwerten von LKW: "Zielvorgaben sind praxisfern"
Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
„Die schärferen Zielvorgaben sind praxisfern und im vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar. Zusammen mit den indirekten Quoten für Elektro-LKWs werden den Speditionen Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben. Dies geht letztendlich zu Lasten der Europäischen Wirtschaft.“
Die LKW-Hersteller müssen die CO2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge im Durchschnitt um 20 Prozent bis 2025 und mindestens 35 Prozent bis 2030 senken. Die Kommission hatte ursprünglich 15 Prozent bis 2025 bzw. 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, wobei das 2030-Ziel in Abhängigkeit einer Überprüfung zu bestätigen war. Laut des Parlamentsbeschlusses darf nun der 2030-Wert nur nach oben korrigiert werden. Hierzu Meißner weiter: „Beide Zielvorgaben sind zu ambitioniert, zumal die Daten zur Berechnung des Flottengrenzwertes für 2025 noch nicht vorliegen. Die Hersteller wissen also noch gar nicht, welchen Flottendurchschnitt sie 2025 erfüllen müssen. Weiterhin schreibt der Entwurf eine Quote durch die Hintertür vor - nach der Definition von emissionsarmen Fahrzeugen ist das Ziel nur mit Elektro-LKWs zu erreichen. Die Technologie für die Langstrecke ist allerdings noch nicht verfügbar. Natürlich müssen wir Emissionen reduzieren. Dafür wäre es aber sinnvoller, den Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. So sparten wir uns die Technologie-Debatte und hätten ein marktbasiertes System nach Verursacherprinzip. Ebenso würden im Güterbereich die Verkehrsträger in fairem Wettbewerb zueinander stehen.“ Die Flottenanteile von emissionsarmen LKWs - per Definition also Elektro-LKWs - sollen ab 2025 mindestens 5 Prozent, ab 2030 20 Prozent betragen.
Die angenommene Parlamentsposition wird nun mit dem Rat und der Kommission verhandelt. Dem Ergebnis müssen Parlament und Rat noch zustimmen.