Gesine Meissner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

Durch das Ambitionsniveau werden Hersteller Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen müssen. Hierzu zeigt sich Meißner kritisch: „Statt Technologieumbrüche zu erzwingen halte ich es für sinnvoller, die Wahl der besten Technologie den Herstellern und deren Kunden zu überlassen. Die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den EU-Emissions-Zertifikate-Handel wäre der bessere Weg. So würde einerseits das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangen, andererseits würde man Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, wie beispielsweise dem Flugzeug, fairer gestalten.“

Der Kompromisstext, den das Plenum des Parlaments heute verabschiedet hat, muss noch formal vom Rat bestätigt werden.