Grigorios Aggelidis: Große Koalition muss Familien aus Bürokratiewahnsinn befreien

Zur abschließenden Beratung des Familienstärkungsgesetzes erklärt der familienpolitische
Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

Grigorios Aggelidis MdB

"Es ist höchste Zeit, dass die Große Koalition Familien bei kinderbezogenen Leistungen aus dem Bürokratiewahnsinn befreit. Es kann nicht sein, dass sich Familien alle sechs Monate mit einem neuen
Antrag beim Kinderzuschlag rumschlagen müssen. Daher fordert die FDP-Fraktion eine einfache Abfrage der Veränderungen alle zwölf Monate. Zudem möchten wir durch großzügigere Freibeträge
Jugendliche für Eigeninitiative belohnen. Denn aktuell werden Jugendliche durch Abzüge ab dem ersten Euro bei Taschengeld- und Ferienjobs von der Bundesregierung bestraft und demotiviert. Durch höhere Freibeträge könnten sie sich zum Beispiel selbst ihren Führerschein verdienen. Das größte Problem von Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket sind, neben der bedenklich niedrigen Inanspruchnahme, die hohen Verwaltungskosten. An beiden muss die Bundesregierung dringend arbeiten."

Hintergrund:
Zur abschließenden Beratung des Starke-Familien-Gesetz hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordert die Fraktion beim Kinderzuschlag u.a. die Schaffung deutlich höherer Freigrenzen bei der Anrechnung des Kindeseinkommens, die
Erweiterung des Bewilligungszeitraumes von sechs Monaten auf zwölf Monate und Vereinfachungen bei der Beantragung. Auch soll die Anrechnung des Unterhalts beziehungsweise Unterhaltsvorschusses mit wachsendem Alter des Kindes angepasst werden. Beim Bildungs- und Teilhabepaket sieht der Antrag vor, die Förderung zur Teilhabe sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu erhöhen und zu pauschalieren und ein bundesweit einheitliches Antragsverfahren zu schaffen. Auch sehen die Freien Demokraten die Notwenigkeit einer empirischen Untersuchung der tatsächlichen Kosten des persönlichen Schulbedarfs und
einer Informationskampagne um Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bekannter zu machen.