Grigorios Aggelidis: Kindergrundsicherung der SPD ist reine Mogelpackung

"Endlich erkennen auch die Sozialdemokraten, dass die bisherigen Leistungen bei den Betroffenen nicht ankommen und die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte ihre Wirkung bei der Bekämpfung von Kinderarmut verfehlt hat. Die Antwort der SPD auf dieses Problem ist nun eine wahre Mogelpackung, die Kinderarmut in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, sondern auch nur weiter verwalten wird. Bedürftige Familien erhalten kaum mehr als das Geld, was ihnen auch heute schon zusteht, teilweise sogar weniger. Schon jetzt bekommen Familien nämlich je nach Einkommen beim ersten Kind bis zu 423 Euro plus Wohngeld.

 Mit dem liberalen Kinderchancengeld haben die Freien Demokraten die Leistungen für Kinder bereits zusammengefasst und automatisiert. So stellen wir sicher, dass das Geld auch wirklich bei den Familien ankommt. Das Problem ist ja, dass die gewährten Leistungen oft gar nicht in Anspruch genommen werden. Anders als die SPD setzen wir zudem einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Teilhabe. Echte Zukunftschancen für Kinder erreichen wir, wenn wir Kindern den Zugang zu Sport, Bildung, Kultur etc. ermöglichen. Dafür reichen die geringen monatlichen Geldbeträge der SPD bei weitem nicht aus. Das Schulstarterpaket wird bei der SPD erst gar nicht erhöht und ein Rechtsanspruch auf Kita und Ganztagsschule kann nur dann wirken, wenn auch genügend Lehrer und Erzieher vorhanden sind. 

 Für ihre Mogelpackung, die übrigens in dieser Legislatur auch gar nicht mehr umgesetzt werden soll, bittet die SPD dann wieder die Mittelschicht zur Kasse, für die der Kinderfreibetrag zusammengestrichen wird. Was bleibt ist ein schönes Papier für den SPD-Bundesparteitag aber nicht für Familien."