Grigorios Aggelidis: Späte Schönheitskorrekturen beim Elterngeld – Probleme bei Frühchen und Insolvenzgeld bleiben

„Statt das Elterngeld wirklich zu reformieren, belässt es die Bundesregierung bei reiner Kosmetik. Der Gesetzentwurf zeigt, dass der Großen Koalition die Wahlen wichtiger sind als die Interessen der Eltern. Nach über zwei Jahren voller Ankündigungen gibt es jetzt nur kleine Schönheitskorrekturen, aber keine wirkliche elternfreundliche Reform. Der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag bereits lange vorgelegt haben.

Eine willkürliche Grenze bei Frühgeburten von sechs Wochen, so wie Bundesfamilienministerin Giffey sie nun plant, ist unfair und lässt erneut viele Eltern von Frühchen außen vor. Denn nur wenn ein Frühchen mindestens sechs Wochen vor dem Termin zur Welt kommt, werden laut den Plänen der Ministerin vier weitere Wochen Elterngeld gezahlt. Was ist mit Kindern, die 5 Wochen und 6 Tage zu früh zur Welt kommen? Unsere Lösung ist, den Bezug des Elterngeldes um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin zu verlängern. Nur das ist fair. Auch für Eltern, die vor der Geburt Insolvenz- oder Krankengeld bezogen haben, gibt es keine Verbesserungen. Zudem brauchen Eltern endlich ein Instrument, um sich gegen lange Bearbeitungszeiten von teilweise 3-4 Monaten wehren zu können."