Imke Haake: Halbzeitbilanz der Landesregierung offenbart mehr Baustellen als Lösungen

„Die erste Amtshälfte der rot-grünen Landesregierung war geprägt von umfangreichen Personaldebatten, einem Verzetteln in Verfahren zur Besetzung von Stellen und insgesamt von zu wenig Mut, um Niedersachsen durch echte strukturelle Reformen zukunftsfest zu machen. Von Bürokratieabbau oder einem Entfesseln der Wirtschaft war keine Spur zu sehen. Die Abschlussbilanz von Stephan Weils Amtszeit als Ministerpräsident fällt somit ernüchternd aus.

Dass sich die Landesregierung dafür lobt, durch die sogenannte „Niedersachsengeschwindigkeit“ für Energiesicherheit in Niedersachsen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gesorgt zu haben, hält einer genaueren Betrachtung jedoch nicht Stand. Denn es war nicht die niedersächsische Landesregierung, sondern die unter FDP-Beteiligung geführte Bundesregierung, welche durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Was passiert, seitdem die FDP im Bund nicht mehr regiert, haben wir in den vergangenen Monaten erlebt. So muss das Land pro Tag ca. 200.000 Euro für ein ungenutztes Schiff im Stader Hafen bezahlen, da für den Betrieb des geplanten LNG-Terminals in Stade bisher keine tragfähige Lösung gefunden werden konnte.

Zu begrüßen ist jedoch das Forcieren des Startchancenprogramms, welches Bettina Stark-Watzinger als zuständige Bundesbildungsministerin auf den Weg gebracht hat. Denn Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht einzig und allein durch eine bessere Bezahlung von Lehrkräften, sondern durch eine strukturelle Förderung von Schulen und damit von Schülerinnen und Schülern, die nicht mit denselben Chancen ausgestattet sind und somit individueller gefördert werden müssen. Doch dass sich die Landesregierung mit der Stärkung des Bildungsstandortes rühmt, klingt in den Ohren vieler Kommunen wie blanker Hohn. So lässt die Landesregierung die kommunalen Schulträger mit den enormen Investitionen durch den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung weitestgehend im Regen stehen und treibt die Haushalte mitunter bewusst in die Überschuldung.

Die von der Landesregierung Ende 2023 geschaffene Landeswohnungsgesellschaft hat anstelle von bezahlbarem Wohnraum nur einen Aufwuchs des Verwaltungsapparats und damit weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro verursacht. Statt neuer Bürokratie hätte von diesem Geld durch tatsächliches Bauen neuer Wohnraum geschaffen werden oder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stattfinden können.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist ein Paradigmenwechsel unabdingbar. Es ist zu hoffen, dass das neue Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies die drängenden Probleme in der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die der öffentlichen Infrastruktur endlich lösungsorientiert angeht, anstatt ohne Not noch mehr Bürokratie zu schaffen. Für die Bewältigung der enormen Anzahl an Aufgaben in dieser relativ kurzen Zeit, wünsche ich Olaf Lies eine glückliche Hand.“