Imke Haake: Niedersachsen versinkt im Schuldensumpf
Mit der heutigen Umstellung der Niedersächsischen Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler rückt besonders ein Wert in den Mittelpunkt - 48,06. Dieser Wert gibt an, um wie viel Euro die Schulden des Landes Niedersachsen pro Sekunde anwachsen. Gegen Ende des Jahres wird der Schuldenstand pro Einwohner somit die Marke von 8.000 € überschreiten.
Die Generalsekretärin der Freien Demokraten in Niedersachsen, Imke Haake, führt diesbezüglich aus: „Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen in keinster Weise nach. Wirtschaftlich erfolgreiche Jahre wurden in der Vergangenheit lediglich dazu genutzt, staatliche Strukturen auszuweiten und soziale Wohltaten zu verteilen. Die Schuldenbremse ist daher umso notwendiger, um den Staat endlich dazu zu bringen, seine Aufgaben und Herausforderungen klar zu priorisieren und nicht einfach die Lasten in die Zukunft zu verlagern.“
Neben der Netto-Neuverschuldung von bis zu 1,5 Mrd. € im Haushalt, sind es insbesondere die versteckten, Finanzverpflichtungen, die auf den Schultern künftiger Generationen lasten.
Dazu sagt Landesvorsitzender Konstantin Kuhle: „Wenn die Landesregierung den Staatsapparat immer weiter aufbläht, immer mehr neue Stellen schafft aber für die Pensionsverpflichtungen dieser Beamten keine tragfeste Rücklage bildet, ist der finanzielle Kollaps mit Blick auf die Demografie vorprogrammiert. Neben fehlenden Investitionen in die Infrastruktur sind es insbesondere die absehbaren finanziellen Belastungen in Folge von nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen, die bereits jetzt schon wie ein Damoklesschwert über jedem angehenden Steuerzahler schweben.“
Dass insbesondere SPD und Grüne diese kurzsichtige Finanzpolitik mit lauten Rufen nach dem Ablösen der Schuldenbremse zu kaschieren versuchen, zeigt lediglich, dass der Kern des Problems von ihnen weiterhin ignoriert wird. In der Vergangenheit wurden Spielräume durch Neuverschuldung eben nicht dafür eingesetzt, beispielsweise Brücken in Stand zu setzen oder Kommunen dabei zu unterstützen ihre Schulen zu sanieren, sondern man gönnte sich einen stetigen Aufwuchs des Beamtenapparats. Es wird Zeit, dass die Landesregierung nun endlich Prioritäten setzt und die vorhandenen Mittel sinnvoller investiert, bevor die künftigen Generationen neben einer maroden Infrastruktur auch noch unüberschaubare Schuldenberge vererbt bekommen.