Jan-Christoph Oetjen: Illegale Pushbacks an kroatischer Grenze sind Schande für Europa
Zu den illegalen Pushbacks an der kroatischen Grenze erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
„Die illegalen und gewalttätigen Pushbacks an der kroatischen Grenze sind eine Schande für Europa. Menschenrechte müssen auch an der EU-Außengrenzen gewahrt sein. Es kann nicht sein, dass solche unmenschlichen Taten innerhalb der Europäischen Union stattfinden.
Bereits seit vielen Monaten arbeitet die Europäische Kommission mit den kroatischen Behörden in dieser Angelegenheit zusammen. Für mich wird deutlich: Kroatien scheint nicht bereit für eine Aufnahme in den Schengen-Raum. Ich erwarte eine umfassende Aufklärung. Deshalb werde ich eine weitere Anfrage an die Kommission richten. Es kann nicht sein, dass solche brutalen Aktionen in der Zusammenarbeit nicht auffallen.“