Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Große Unterstützung für Forderung der FDP-Fraktion
Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung.
Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und auch „Mehr Demokratie e.V.“ sprachen sich deutlich für dieses Anliegen aus. „Die große Unterstützung, die unsere Forderung heute erhalten hat, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Profis an der Spitze der Kommunalverwaltungen, die ihre Aufgaben parteiunabhängig wahrnehmen. Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktives Angebot machen. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren bisher ein Grund, sich nicht zur Verfügung zu stellen“, so Oetjen.
Längere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten kämen gleichzeitig auch den Kommunalverwaltungen selbst zugute. Oetjen: „Eine achtjährige Amtszeit würde es erlauben, auch solche Projekte kontinuierlich zu begleiten, die über die Dauer einer Legislatur hinausgehen.“ Durch eine Entkoppelung der Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten und Räten würden zudem die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gestärkt, da die Ratswahl dann nicht mehr von der Bürgermeisterwahl überlagert würde.
Hintergrund: Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages fand am Donnerstag die Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften“ der FDP-Fraktion statt.