Jan-Christoph Oetjen: Rat stimmt morgen über Menschlichkeit ab
Zum morgigen Innenministerrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen, (MdEP):
„Im morgigen Rat wird nicht nur über einfache Maßnahmen zur Ukraine abgestimmt, sondern über die Menschlichkeit. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der europäischen Migrationspolitik. Alle möglichen Mittel der Europäischen Union müssen jetzt aktiviert werden. Ich erwarte von den Mitgliedsstaaten, dass sie die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie beschließen. Ukrainischen Geflüchteten muss sofort der vorübergehende Schutzstatus in der EU gewährt werden.
Das ist, was wir Freie Demokraten schon 2015 gefordert haben und mit fatalen Folgen missachtet wurde. Außerdem müssen Mittel für die Verstärkung von den EU-Agenturen Frontex, Europol und der EASO genehmigt werden. Die Erstaufnahmeländer müssen mit einem fairen Verteilungsmechanismus entlastet werden. Deshalb erwarte ich von jedem Mitgliedsstaat volle Solidaritätsbekundungen. Aber es muss auch langfristig gedacht werden. Der Europäische Migrationspakt liegt noch immer auf Eis. Der Rat hat bisher blockiert, dass muss sich jetzt ändern.“