Jan-Christoph Oetjen: Verkehrsminister müssen heute in vielen Bereichen liefern
Zum heutigen Verkehrsministertreffen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
© European Union
„Das Passagier-Lokalisierungsformular (PLF) darf nicht als Steigbügelhalter für eine europäische Massenüberwachung dienen. Der Vorschlag der Ministerinnen und Minister einer langfristigen, zentralen Datenbank für Reisebewegungen halte ich für das falsche Mittel. In unserer jetzigen Situation erfüllt das PLF seinen Zweck und ermöglicht uns die Reisefreiheit. Aber eine dauerhafte Datenbank hat nichts mit unserer Idee von Freizügigkeit im Schengen-Raum zu tun. Mittel zur Pandemiebekämpfung müssen immer nur das bleiben und keine dauerhafte Freiheitsbeschränkung werden.“
Zum Vorschlag des „Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ erklärt Oetjen weiter:
„Um den Verkehr in Europa nachhaltig zu gestalten, brauchen wir Einheitlichkeit. Bei der E-Mobilität ist das bereits teilweise gelungen. Wir haben bereits europäisch einheitliche Stecker an Ladesäulen. Allerdings treten noch immer Probleme beim Bezahlen und der Preistransparenz auf. Die ambitionierten Ziele der Mitgliedsstaaten müssen auch pragmatisch umgesetzt werden. Sonst leidet am Ende der Verbraucher. Nachhaltige Mobilität ist nur attraktiv, wenn die entsprechende Infrastruktur ausreichend vorhanden ist und für alle gleichermaßen zugänglich gemacht wird.“
Zum Einheitlichen Europäischen Luftraum (SES2+), welchen er als Schattenberichterstatter für die Fraktion Renew Europe verhandelt, betont Oetjen:
„Stillstand in den Verhandlungen ist keine Option. Mit dem französischen Ratsvorsitz müssen die Verhandlungen zum Einheitlichen Europäischen Luftraum weitergehen. Ich appelliere an die kommende französische Ratspräsidentschaft, dass sie konstruktiv zu den Trilog-Verhandlungen beiträgt. Nur wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen, können wir den europäischen Luftraum nachhaltig Transformieren.“
Weiter fügt Oetjen zum „ReFuelEU Aviation“-Programm an:
„Alternative Kraftstoffe sind der kurzfristige Schlüssel zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs. Eine ambitionierte Beimischquote und wettbewerbsfähige Produktion von nachhaltigen Kraftstoffen muss immer mit Technologieoffenheit gedacht werden. Auch bei der Einstufung von Ausgangsmaterialien zur Produktion sollten Alt- und Restöle sowie Restfette berücksichtigt werden. Damit entstehen nicht nur weniger Emissionen, sondern man wird auch den Anforderungen des Klimaschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit (Level Playing Field) gerecht.“