Jens Beeck: Minister Philippi muss nachvollziehbares Konzept zur Krankenhausreform schnell liefern
Zu den Eckpunkten zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern sowie den Investitionszusagen des Landes äußert sich der Sprecher der FDP Niedersachsen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Beeck MdB:
„Die Eckpunkte zur Krankenhausreform, in Verbindung mit einem abgestimmten und verlässlichen Zukunftskonzept, könnten mehr Sicherheit in der niedersächsischen Krankenhausplanung schaffen. Der Minister schafft diese Klarheit aber nicht. Zielsetzung der Krankenhausreform muss sein, für die niedersächsischen Krankenhäuser Planungssicherheit zum Fortbestehen, zur jeweiligen Leistungsgruppe und zum Umfang der Leistungen zu geben. Unerlässlich ist es, dass die Verantwortung des Landes für seine ureigenste Aufgabe, der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser, dabei nicht an den Rand gedrückt wird. Das Land muss schnell ein verlässliches und nachvollziehbares Konzept mit den Leistungserbringern abstimmen und verabschieden, auf dessen Basis die Betreiber sicher planen können.
Die Landesregierung und Minister Philippi kündigen mit Investitionszusagen für Krankenhausbaumaßnahmen zwar Hilfen an, diese bleiben aber unklar.
Eine Milliarde Euro von 2023 bis 2027 reicht erkennbar nicht aus, um den Bedarf für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen auch nur näherungsweise zu decken. Nach Berechnungen des Ärzteblatts sind alleine in den Jahren 2014 bis 2021 über 1,4 Milliarden Euro an Investitionskosten in Niedersachsen nicht bereit gestellt worden - der dritthöchste Wert bundesweit. Hier muss der Minister jetzt liefern. Im Zweifelsfall ruft er wieder nach dem Bund, der mit zusätzlichen Milliarden die Lücken bei den Landesmitteln für Investitionen füllen soll. Dies ist aber nicht seriös, gerade da der Bund mit den Herausforderungen zur Haushaltskonsolidierung ungleich stärker gefordert ist als die Länder. Zudem muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden, die tatsächlichen Betriebskosten der Krankenhäuser zu finanzieren. In diesem Zusammenhang hat der Bund bereits über 126 Millionen Euro an die Krankenhäuser in Niedersachsen als Energiehilfen bis zum 30.06.2023 ausgezahlt - zusätzlich zu den vom Bundestag beschlossenen und finanzierten Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen.“
„Planungssicherheit sieht anders aus. Mit der aktuellen Krankenhauspolitik können Krankenhäuser in Niedersachsen nicht gesunden,“ so Dr. Tom Stiller, Vorsitzender des FDP Landesfachausschusses Niedersachsen.