Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

„Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich eindrücklich dafür, kein weiteres Fahrverbot einzuführen, sondern sich vielmehr dafür einzusetzen, das Feiertagsfahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Tagen aufzuheben. Meine Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht“, so Bode. Die Einführung des Fahrverbotes am Reformationstag in den vier Bundesländern, die ihn jüngst beschlossen haben, würde die Verkehrsverhältnisse in ganz Deutschland durcheinanderbringen. „Am 31. Oktober wäre die Beförderung von Gütern dann in insgesamt neun Bundesländern verboten, am darauffolgenden 1. November in fünf Bundesländern. Diese abschnittsweise Sperrung und die zeitgleiche Zulässigkeit in Hessen und Berlin würden den Güterkraftverkehr in der 44. Kalenderwoche nahezu unplanbar machen und die Wirtschaft massiv behindern. Gleichzeitig würden zahlreiche Kraftfahrer die Feiertage nicht bei ihren Familien, sondern auf Raststätten verbringen“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Mit der Einführung des Reformationstages als Feiertag in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen stellt sich die Frage, ob das Feiertagsfahrverbot für LKW ebenfalls ausgeweitet werden soll.