Jörg Bode: Landesregierung findet, sie müsste mal im ÖPNV handeln und der Wirtschaft helfen, tut schließlich aber nichts
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wirft der Landesregierung vor, zu wenig für coronafeste öffentliche Verkehrsmittel zu unternehmen.
Bode erklärt: "Laut der Landesregierung gab es bislang kein Problem im öffentlichen Nahverkehr. Ohne dass es neue Erkenntnisse gegeben hätte, entschied sie am Dienstag aber, dass man im ÖPNV nun doch mal etwas tun müsste. Auch wir sehen Handlungsbedarf. In Bussen und Bahnen wird die Luft nicht regelmäßig komplett ausgetauscht und wenn viele gleichzeitig zur Arbeit pendeln, sind die Abstände eben nicht einhaltbar. Die Einführung medizinischer Masken im ÖPNV ist ein erster Schritt, aber für echte Sicherheit muss man mehr tun." Bislang hätte die Landesregierung lediglich eine Politik des "man müsste mal" verfolgt. Bode: "Die Landesregierung stellt fest, man müsste mal herausfinden, wie sich der ÖPNV zu den Hauptstoßzeiten entlasten ließe. Und man müsste auch mal in den Verkehrsmitteln die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Die Verantwortung für die Umsetzung schiebt die Landesregierung dann aber von sich weg, das müssten dann mal Andere machen."
Gegenüber der Wirtschaft zeige sich die gleiche zögerliche Haltung, findet Bode. Er erklärt: "Laut Wirtschaftsminister Althusmann müsste man mal die Wirtschaftshilfen unbürokratisch und schnell auszahlen. Inzwischen gibt es so viele Hilfsprogramme mit sich ändernden Regeln, dass niemand mehr weiß, welches jetzt eigentlich helfen könnte und wie man an die Hilfe kommt. Wenn man die Software zur Auszahlung der Novemberhilfe erst im Januar programmieren lässt, muss man sich nicht wundern, dass sich in der Wirtschaft Frustration breit macht." Statt den Unternehmen in der Pandemie unter die Arme zu greifen, blockiere man mit bürokratischer Gemächlichkeit. Bode fordert, dass die Landesregierung sich nun für eine schnelle Auszahlung der Bundeshilfen einsetzt und bei den eigenen Hilfsprogrammen des Landes Gas gibt: "Sie müssen jetzt vor allem Position beziehen. Hören Sie auf mit "müsste man mal". Kommen Sie endlich ins Machen!"
Hintergrund: Im Sonderplenum am Freitag debattierte der Niedersächsische Landtag zwei Anträge der FDP-Fraktion zu Coronamaßnahmen im ÖPNV und den sich verzögernden Wirtschaftshilfen.
Laden Sie hier die Anträge herunter:
Antrag: COVID-19-Pandemie: Das Land muss mehr für den Infektionsschutz in Bussen und Bahnen tun