Jörg Bode: Landtagsfraktionen lehnen volle Finanzierung von Neustart Niedersachsen ab - Mehr als 2000 niedersächsische Unternehmen werden im Stich gelassen

"In der größten Krise der Nachkriegsgeschichte lassen Landtag und Landesregierung 2000 niedersächsische Unternehmen im Regen stehen. Sie erhalten keine Förderung, weil sie ihre Anträge erst nach einem Stichtag eingereicht haben, der vom Wirtschaftsministerium nachträglich vorgezogen wurde. Das ist politisch das völlig falsche Signal", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. Um die Finanzierung der Anträge zu sichern, hatte die FDP-Fraktion heute im Haushaltsausschuss beantragt, die dazu notwendigen Mittel aus dem Sondervermögen Corona bereitzustellen. "Die GroKo hat zwar ein wenig nachgesteuert, aber nicht ausreichend. Außerdem nutzt sie für die Finanzierung Mittel, die eigentlich für den Glasfaserausbau vorgesehen waren - also ausgerechnet Gelder, die die Schulen endlich ans Netz bringen könnten." Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen lehnten den Antrag der FDP-Fraktion jedoch ab, die 2000 Unternehmen werden also leer ausgehen.

Hintergrund: Da sich mehr Unternehmen als erwartet für eine Förderung durch das niedersächsische Programm "Neustart Niedersachsen" beworben haben, hat das Wirtschaftsministerium kurzerhand den Antragsschluss vorgezogen, so dass 2000 Unternehmen keine Chance mehr auf eine Förderung haben.