Jörg Bode: Mobilfunk, Glasfaser, digitale Verwaltung - Masterplan Digitalisierung schon zur Halbzeit gescheitert
Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, erklärt: "Es gibt eben eine Kür und eine Pflicht. Zur Pflicht gehören digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung. Bei den Glasfaseranschlüssen für Seehäfen, Schulen und Gebäude sind die gesetzten Ziele nicht mehr erreichbar. Um die Mobilfunkabdeckung auf das gesamte Land auszudehnen, müsste Niedersachsen jeden Monat eine Fläche von der Größe des Landkreises Ammerland erschließen. Auch das ist nicht mehr in der angestrebten Zeit erreichbar."
In einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion wurde der Stand der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung erhoben. Um die eklatanten Mängel zu beheben, fordert Bode einen Mobilfunkgipfel. Die zahlreichen weißen Flecken im Land will Bode durch Eigenausbau oder mit einem Förderprogramm endlich anschließen. Für den Glasfaserausbau müsste die EU an Bord geholt werden und die Digitalisierung der Verwaltung brauche einen kompletten Neustart. Der Fortschritt sei hier so gering, dass die Frage im Raum stehe, was im verantwortlichen Innenministerium bislang überhaupt geschehen sei. Bode: "Die digitale Verwaltung kann bis 2025 gar nicht funktionieren, wenn die E-Akte erst 2026 eingeführt werden soll. Hier brauchen wir eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof und auch der Landtag sollte eine Steuergeldverschwendung dieses Ausmaßes nicht akzeptieren."
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Donnerstag den Sachstand zum Masterplan Digitalisierung.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Großen Anfrage können Sie hier herunterladen: https://www.fdp-fraktion-nds.de/masterplan-digitalisierung-bilanz
Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage können Sie hier herunterladen: https://www.fdp-fraktion-nds.de/initiative/sachstand-masterplan-digitalisierung