Jörg Bode: Mobilfunkförderung ist lediglich heiße Luft, aber nicht der große Wurf
Dem heutigen Eigenlob der CDU-Fraktion für die Leistungen von Wirtschaftsminister Althusmann im Bereich des Mobilfunkausbaus kann sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, nicht anschließend.
Minister Althusmann sei mit seinen vor zwei Jahren formulierten Zielen krachend gescheitert. „Das 20-Millionen-Programm, dass die CDU-Fraktion heute abfeiern möchte, wurde bereits vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Minister Althusmann hat zu viel Zeit vergehen lassen, um die notwendigen Schritte bei der EU einzuleiten. Damals hat er versprochen, die Funklöcher bis Ende 2021 zu schließen und schon bis Ende März 2021 eine gute Bilanz vorzulegen. Beides ist eindeutig nicht zu schaffen“, so Bode. Immer noch gebe es in Niedersachsen auf einer Fläche, die der Größe des Landkreises Lüneburg entspricht, weder mobilen Telefonempfang, noch eine Datenanbindung. Nach Berechnungen der Bundesregierung würden in Niedersachsen rund 631 Mobilfunkstationen fehlen, um die weißen Flecken zu schließen. „Mit der Förderrichtlinie von Minister Althusmann sind aber bei der von der Bundesregierung ermittelten Kostenstruktur nur 45 Stationen umsetzbar. Damit reicht diese Strategie lediglich aus, um gerade einmal sieben Prozent der Funklöcher in Niedersachsen zu schließen. Das ist nicht der große Wurf, das ist lediglich heiße Luft“, weiß Bode.
Um hier schnell zu Ergebnissen zu kommen, fordert Bode einen Mobilfunkgipfel. Die zahlreichen weißen Flecken im Land will Bode durch Eigenausbau oder mit einem Förderprogramm anschließen, das vor allem darauf abzielen müsse, Initiativen im ländlichen Raum zu starten. Es gebe viele interessante Ansätze, wie beispielsweise den Vorschlag der FDP-Fraktion, an den Landstraßen entlang Glasfaser zu verlegen. „Damit ließen sich die Kosten um 132,5 Millionen Euro reduzieren. Das wäre ein attraktiver Ansatz für die Mobilfunkunternehmen gewesen. Der Vorschlag wurde aber leider von der Landesregierung bisher in den Wind geschlagen“, so Bode. Hilfreich seien außerdem beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bode: „wir brauchen endlich mal jemanden, der es nicht mit Ruhe angeht, sondern mit Dynamik. Minister Althusmann hätte schon vor zwei Jahren mit dem Mobilfunkausbau starten können. Es wird höchste Zeit!“.
Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über den Mobilfunkausbau in Niedersachsen.