Jörg Bode: Situation der niedersächsischen Wirtschaft ist dramatisch – Kampagne gegen das Automobil muss aufhören und Innovationsförderung ausgeweitet werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert angesichts der alarmierenden Konjunkturerwartungen schnelle Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche.
„Niedersachsens Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Situation, die sich vor allem im Automobilbereich immer weiter zuspitzt. Vor diesem Hintergrund muss die Kampagne gegen das Automobil dringend aufhören. Gerade die von Brüssel geplante Euro-7-Norm, die faktisch zur Abschaffung des Verbrenners führen wird, ist in der aktuellen Krise völlig kontraproduktiv“, so Bode.
Die Bewertung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die Unternehmen zeige außerdem, dass Innovationsförderung und -zuschüsse aktuell wichtiger seien denn je. „Es ist völlig unverständlich, dass das Land beim Investitionsprogramm ‚Neustart Niedersachsen‘ gerade jetzt einen Bewilligungsstopp ausgerufen hat. Das führt nicht nur dazu, dass Innovationen nicht mehr gefördert werden. Auch durch Eigenmittel oder Banken finanzierte Projekte werden dank dieser Warteschleife im Ministerium auf die lange Bank geschoben und können nicht angegangen werden“, kritisiert der FDP-Wirtschaftspolitiker. Auch an den Bund hat Bode einen klaren Appell: „Es muss Unternehmen jetzt unverzüglich ermöglicht werden, ihre Verluste mit dem Gewinn der letzten fünf Jahre zu verrechnen. So könnte die bevorstehende Liquiditäts- und Insolvenzkrise der nächsten Wochen verhindert werden.“
Hintergrund: Die Arbeitgeberverbände haben heute eine Umfrage zu den Konjunkturerwartungen 2021 vorgestellt. Befragt wurden Unternehmen aus der Metall- und Elektroindustrie, der Autoindustrie, dem Einzelhandel und der Gastronomie.