Konstantin Kuhle: Antisemitismus bekämpfen — jüdisches Leben in Niedersachsen besser schützen

„Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen darf die Landespolitik nicht kalt lassen. Jüdinnen und Juden sehen sich in unserem Land einer neuen Intensität verbaler und tätlicher Angriffe ausgesetzt. Unter dem Vorwand einer angeblichen Kritik an der israelischen Regierung vergreifen sich antisemitisch motivierte Täter hierzulande an jüdischen Bürgerinnen und Bürgern. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss aber zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens verinnerlicht haben. Dazu gehört auch eine schnelle Einigung mit den betroffenen Gemeinden über die Kostenübernahme für Sicherheitsmaßnahmen. Das gilt auch für die Personalkosten. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Es kann nicht sein, dass besonders bedrohte Teile der Bevölkerung mit ihren berechtigten Sicherheitsanliegen alleine gelassen werden — zumal in einer Zeit, in der die Einrichtungen jüdischer Gemeinden immer mehr zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe werden. Neben dem Staat sind auch gesellschaftliche Akteure gefragt, Antisemitismus offen entgegen zu treten. Das gilt auch für muslimische Akteure. Die Diskussionen in muslimischen Milieus in Niedersachsen dürfen nicht aus dem Ausland gesteuerten Imamen und radikalen Influencern in den Sozialen Medien überlassen werden. Es braucht mehr eigene Angebote in Niedersachsen — nicht zuletzt um Begegnungen und Diskussionen zu ermöglichen und so dem Antisemitismus den Boden zu entziehen.”