Konstantin Kuhle: Digitalisierung darf kein Nebenthema sein
Zur Umstrukturierung der Zuständigkeit für die Digitalisierung in der niedersächsischen Landesregierung sowie zur Ernennung von Anke Pörksen zur Staatssekretärin für Digitalisierung im Innenministerium erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle:
“Niedersachsen hinkt bei der Digitalisierung seiner Verwaltungsleistungen weiter hinterher. Obwohl es einzelne Fortschritte gibt, kommt davon bei den Bürgerinnen und Bürgern wenig an. Denn an der entscheidenden Schnittstelle, nämlich beim Kontakt der Menschen mit den kommunalen Verwaltungen, geht es weiter nur schleppend voran. Angesichts dieser Probleme passt es nicht in die Zeit, wenn sich die Landesregierung eine zusätzliche Stelle für eine neue Staatssekretärin im Innenministerium genehmigt, die bislang keine Erfahrung auf dem Gebiet der Digitalisierung gesammelt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Stephan Weil nun außerhalb der Staatskanzlei versorgt werden muss. Dafür ist das Thema Digitalisierung aber zu wichtig. Es sind große Zweifel angebracht, ob sich die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen mit der neuen Organisation und Personalaufstellung verbessern wird.”