Konstantin Kuhle: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
Dem RND sagt der Landesvorsitzende Konstantin Kuhle, 10 Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland kämen aus Georgien und Moldau, sie könnten aber in der Regel keinen Schutzgrund geltend machen.
Berlin. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies würde zur Folge haben, dass Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder leichter abgelehnt werden können. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr über 10 Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland aus, in der Regel ohne dass diese Menschen aufgrund der Lage in ihrem Heimatland einen Schutzgrund geltend machen können“, sagte Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ließen sich behördliche und gerichtliche Verfahren drastisch beschleunigen, sodass sich das Stellen eines Asylantrags nicht mehr lohnt.“ Die irreguläre Migration nach Deutschland ließe sich damit umgehend um 10 Prozentpunkte senken. „Die Koalition sollte über dieses Vorhaben zügig beraten“, sagte Kuhle.
Kuhle verwies darauf, dass Georgien und Moldau einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat positiv gegenüberstünden. „Sie kooperieren typischerweise bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger und sollten somit erste Kandidaten für eine funktionierende Migrationspartnerschaft sein“, sagte er.