Konstantin Kuhle: „Landeshaushalt 2026 ist ein einziger Schuldschein – Rot-Grün verspielt die Chancen der nächsten Generation“

„Die rot-grüne Koalition will mit ihren Stimmen einen Landeshaushalt 2026 beschließen, der ein einziges Dokument der verpassten Chancen für die nächsten Generationen ist. Statt mutig zu konsolidieren und mit einer Aufgabenkritik den Staat auf das Wesentliche zu konzentrieren, werden weiter auf Kosten kommender Generationen ohne Rücksicht Schulden gemacht. Die rot-grüne Landesregierung setzt die finanzpolitische Stabilität aufs Spiel. Im Finanzplan werden die maximalen Verschuldungsmöglichkeiten aus dem Grundgesetz trotz milliardenschwerer Rücklage ausgeschöpft, obwohl andere Bundesländer explizit einen anderen Weg gehen. Zusätzlich gönnt sich Rot-Grün noch weitere versteckte Verschuldungsmöglichkeiten mit der Anstalt für Immobilienaufgaben. 

Es braucht stattdessen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf Prioritätensetzung, Effizienz und Innovation setzt. Rot-Grün meint, dass das Land nur mit staatlichen Investitionen aus der wirtschaftlichen Krise kommt. Angesicht der Tatsache, dass 90% der Investitionen durch Private erfolgen, ist das ein gefährlicher Irrglaube. Investitionen mit Augenmaß, weniger Vorgaben und mehr Freiheit für die Kommunen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wären die richtigen Antworten. Die FDP kritisiert insbesondere die fehlende Bereitschaft zu strukturellen Reformen. Die Landesregierung verschiebt seit Jahren eine wirkliche Aufgabenkritik. Diese würde auch die Chance beinhalten, das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen neu auszutarieren. Das schließt auch eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen ein.“