Konstantin Kuhle: Landesregierung verkennt die haushaltspolitische Realität
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle MdB:
“Rot-Grün ist bisher nicht in der haushaltspolitischen Realität angekommen. Nachdem der Staat erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren musste, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern, ist nun finanzielle Zurückhaltung angesagt. Angesichts der enger werdenden Spielräume wäre es jetzt an der Zeit gewesen, endlich eine systematische Aufgabenkritik durchzuführen und die Verwaltung effizienter aufzustellen. Diese Chance hat die Landesregierung leider vertan. Vor allem das Vorhaben, im Etat für 2024 insgesamt 100 Millionen Euro als Startkapital für eine Landeswohnungsgesellschaft bereit zu stellen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Durch ein weiteres Anwachsen staatlicher Strukturen werden keine neuen Wohnungen entstehen. Positiv am Haushaltsentwurf ist die lange versprochene Erhöhung der Lehrerbesoldung auf A13. Im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte muss Niedersachsen auch finanziell mitziehen.”