Konstantin Kuhle: Regierung Lies muss Wirtschaftspolitik priorisieren

“Dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Regierung wünschen wir im Interesse unseres Landes alles Gute und viel Erfolg. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und des Verlusts vieler Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, muss sich die neue Landesregierung als erstes um wirtschaftspolitische Reformen kümmern. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Zu einer wirtschaftlichen Gesundung gehört ein Verzicht auf unnötige bürokratische Belastungen wie ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz ebenso wie die Streichung unnötiger bestehender Regelungen. Keinesfalls darf sich die Landesregierung auf den neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder ausruhen. Es kann nicht nur die Aufgabe der neuen Landesregierung sein, sich mit neuen Schulden für die kommende Landtagswahl ins richtige Licht zu rücken. Wenn mit frischem Geld Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, statt in den Kommunen für neue Investitionen zu sorgen, wird der Frust schnell groß sein. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden, damit nicht bloß der Staat, sondern auch die Unternehmen im Land investieren.”