Konstantin Kuhle: Rot-Grün verkennt die Haushaltslage des Landes

„Während der Ministerpräsident als Kronzeuge des mittelstandsfeindlichen Industriestrompreises durch die Lande zieht und damit ohne Gegenfinanzierung zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Finanzen ins Schaufenster stellt, verkennt seine Landesregierung auch beim Haushalt für 2024 die Realität. Nachdem der Staat auf allen Ebenen erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren musste, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern, ist nun finanzielle Zurückhaltung angesagt. Angesichts der enger werdenden Spielräume wäre es jetzt an der Zeit gewesen, endlich eine systematische Aufgabenkritik durchzuführen und die Verwaltung effizienter aufzustellen. Diese Chance hat die Landesregierung leider vertan. Vor allem das Vorhaben, im Etat für 2024 insgesamt 100 Millionen Euro als Startkapital für eine Landeswohnungsgesellschaft bereit zu stellen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Durch ein weiteres Anwachsen staatlicher Strukturen werden keine neuen Wohnungen entstehen. Positiv am Haushaltsentwurf ist die lange versprochene Erhöhung der Lehrerbesoldung auf A13. Im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte muss Niedersachsen auch finanziell mitziehen. Am Ende müssen offene Stellen aber auch besetzt werden, damit Unterricht tatsächlich stattfindet.“