Konstantin Kuhle: Sicherheit im öffentlichen Raum ernst nehmen

„Alle Seiten würden einen wichtigen Beitrag zur Lösung leisten, wenn sie die Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum so genannten Stadtbild weniger emotional führen würden. Es gibt ein offenkundiges Problem mit dem Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. Das gilt auch für niedersächsische Städte. Es hilft aber nicht weiter, diese Lage mit halbgarem Geraune anzudeuten. Man muss konkret sagen, was gemeint ist: Respektloses Verhalten gegenüber Passantinnen und Passanten sowie Einsatzkräften, wahrnehmbare Gewalt und Aggressivität, aber auch Drogenkonsum und Hilfsbedürftigkeit sowie eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung ganzer Stadtteile, besonders in der Umgebung von Bahnhöfen. Diese Phänomene können von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund bzw. mit oder ohne deutschen Pass ausgehen. Oft gehen sie von jungen Männern aus und oft verstärken sie sich unter Alkoholeinfluss. 

Die Politik sollte in einer Gesellschaft, die dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen ist, nicht das Ziel einer homogenen Gesellschaft versprechen. Es darf aber auch nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Phänomene stünden nicht auch im Zusammenhang mit irregulärer Einwanderung oder mangelnder Integration. Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, schnellere Verfahren zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts, ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die weitere Reduzierung irregulärer Migration sind daher ein Teil der Lösung. 

Die Politik muss aber insgesamt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten muss ausgebaut werden, um Straftaten zu verhindern. Sie trägt dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung an die Zentren leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Fußgängerunterführungen, an Bahnsteigen sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen. 

Saubere Innenstädte entfalten ebenfalls eine positive Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Die unterschiedlichen Behörden, die für die Sicherheit an Bahnhöfen und den sie umgebenden Stadtteilen zuständig sind, müssen besser vernetzt werden. Bundes- und Landespolizei sowie kommunale Behörden müssen sich bei der Weitergabe von Informationen über problematische Gruppen oder Personen aufeinander verlassen können und zu diesem Zweck einheitliche Ansprechpartner vorsehen. Straftaten müssen zügig geahndet und Hausverbote konsequent durchgesetzt werden.“