Konstantin Kuhle: Starke Wirtschaft, starke Investitionen
Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachen erklärt der Landesvorsitzende, Konstantin Kuhle:
„In Niedersachsen wird seit Jahren zu wenig privatwirtschaftlich investiert. Hohe Energiekosten, hohe Steuern, langsame Verwaltungsprozesse und eine marode Infrastruktur schrecken Unternehmen ab, hierzulande zu investieren. Der eingetretene Erkenntnisgewinn des DGB, dass schnelle Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur dringend notwendig seien, bleibt jedoch auf halber Strecke stehen.
Das bloße Ausnutzen sämtlicher, neu geschaffener Verschuldungsmöglichkeiten durch die Landesregierung ist noch lange keine attraktive Wirtschaftspolitik zugunsten des niedersächsischen Standorts. Anstatt öffentliche Schuldenberge in Verwaltungsbürokratie und überlangen Planungsprozessen versickern zu lassen, braucht es Entlastungen für die heimischen Unternehmen und Arbeitnehmer.
Neue Schuldenberge schaffen neue, immense Zinslasten, die die Handlungsspielräume künftiger Generationen zusammen mit steigenden Sozialausgaben immer weiter einschränken. Eine Aufgaben- und Ausgabenkonsolidierung dagegen würde Freiräume für Entlastungen sorgen, um die wankende Wirtschaft zu stabilisieren und eine neue Lust auf Wachstum zu erzeugen. Wirtschaftliche Erfolge werden durch private Unternehmen und deren Arbeitnehmer und nicht durch den Staat geschaffen.
Die niedersächsische Landesregierung ist aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen prioritär für Wachstumsinvestitionen einzusetzen und sich auf Bundesebene für steuerliche und bürokratische Entlastungen einzusetzen.“