Konstantin Kuhle: Stopp der Deindustrialisierung und Förderung von Elektromobilität sind keine Gegensätze

„Niedersachsen ist auf dem Weg zur Deindustrialisierung. Rund ein Drittel der niedersächsischen Industrieunternehmen planen laut der aktuellen Konjunkturumfrage von NiedersachsenMetall einen Abbau von Arbeitsplätzen. Dieser Trend muss umgehend von Rot-Grün im Land und Schwarz-Rot im Bund gestoppt werden. Mit einer unverzüglichen Senkung der Körperschaftssteuer, einem sofortigen Bürokratiemoratorium und einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % muss der Anfang für eine umfassende Staatsreform gemacht werden. Wir brauchen im Bund und Land eine angebotspolitische Wende, die Anreize für private Investitionen setzt und den Staat selbst, etwa über Genehmigungsfiktionen, stärker unter Zugzwang setzt. In nahezu keinem anderen Land sind die Arbeitskosten so hoch wie in Deutschland und in kaum einem anderen Land bleibt den Beschäftigten so wenig von ihrem erwirtschafteten Einkommen wie hier. Damit wollen wir uns nicht abfinden.
 
Olaf Lies hat mit seiner neuen Position zum sogenannten Verbrenner-Aus Pragmatismus bewiesen. Nun brauchen auch die Zulieferer -vom Maschinenbau bis zur IT- mehr politische Fürsprache im Aufsichtsrat von Volkswagen. Zudem tut das Land zu wenig, um die Mobilitätswende politisch zu begleiten. Der Umbruch der Automobilität ist zu groß, als dass der Staat sich als neutraler Beobachter im Wettbewerb unterschiedlicher Technologien zurücklehnen könnte. Das Land könnte beispielsweise die Kommunen verpflichten, bis zum Jahr 2030 eine Planung der öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur vorzulegen oder ebenso die Standardisierung der Bezahlvorgänge an allen Ladepunkten in Niedersachsen vorantreiben. Der Stopp der Deindustrialisierung und die Förderung von Elektromobilität sind für uns keine Gegensätze.“