Konstantin Kuhle: Trotz Rekordschulden hat die Landesregierung keinen Mut für große Reformen
Zur Jahresauftaktklausur der niedersächsischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle:
„Die rot-grüne Koalition startet mit einem üppigen Landeshaushalt auf Rekordniveau in das Jahr 2026. Ganze 48,2 Milliarden Euro sollen Niedersachsen wieder auf Erfolgskurs bringen. Die Steigerung der Ausgaben beruht im Wesentlichen auf höheren Schulden. Dieses Geld muss von kommenden Generationen zurückbezahlt werden, ohne dass sich am zentralen Problem etwas ändert: Niedersachsen wird nicht als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen. Damit sich dies ändert, braucht es ein umfangreiches Umdenken in der Landesregierung – mehr privatwirtschaftliche Investitionen, Reformen im Bildungswesen und einen effektiven Bürokratieabbau, damit unser Land nachhaltig attraktiv für wirtschaftliches Wachstum wird.
Vor diesem Hintergrund ist die konzeptlose Ausgabe von Tablets für die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 nicht nachvollziehbar. Auch das Festhalten an der überflüssigen Landeswohnungsgesellschaft richtet mehr Schaden als Nutzen an. Diese Ausrichtung der rot-grünen Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie zu großen Reformen nicht in der Lage ist. Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, die neben finanziellen Belastungen auch unter fehlenden strukturellen Reformen leiden müssen.“