Konstantin Kuhle/Sarah Buss: Städte und Gemeinden brauchen konkrete Unterstützung statt warmer Worte
Zur Verabschiedung der Auricher Erklärung zur Lage der Kommunen auf der Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages äußern sich der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle und das Landesvorstandsmitglied aus Aurich, Sarah Buss:
„Mit dem Grundtenor der Erklärung legen die Kommunen zu Recht den Finger in die Wunde. Die Regelungswut des Landes- und des Bundesgesetzgebers muss ein Ende haben. Die Kluft zwischen der Verteilung der Aufgaben auf die Städte und Gemeinden und der zur Bewältigung dieser Aufgaben bereitgestellten Mittel vertieft sich zunehmend. Der rot-grünen Landesregierung in Hannover fehlt der politische Wille zur Umkehr. Die kommunale Selbstverwaltung ist inzwischen nicht nur in Gefahr. Sie liegt faktisch in Fesseln. Daran ändern auch neue Fördertöpfe auf Bundes- und Landesebene wenig. Sie sind zeitlich und inhaltlich derart begrenzt, dass sie häufig gerade nicht die kommunale Selbstverwaltung stärken, sondern diese weiter einschränken. Auch von den neuen Schuldenpaketen auf Bundes- und Landesebene ist wenig zu erwarten. Ohne echte Strukturreformen, etwa beim Vergaberecht, drohen die neuen Mittel in der Bürokratie zu versickern.
Kommunen ohne Haushaltsdefizit sind trotz großer Sparanstrengungen nur noch selten zu finden. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist längst keine Petitesse mehr, sondern schlägt vielerorts direkt auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch. Land und Bund sind gefordert, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen, damit Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte vernünftig und zukunftsfähig aufstellen zu können. Die Bundes- und die Landesregierung dürfen ihren Unwillen zur Verschlankung staatlicher Strukturen und entsprechender Kosteneinsparungen nicht länger auf die kommunale Ebene abwälzen.
Das Thema Innere Sicherheit kommt In der Erklärung leider zu kurz. Der Schutz ihrer Rechtsgüter vor Kriminalität und Gewalt bewegt die Bürgerinnen und Bürger sehr stark. Dazu gehört etwa der Einsatz für eine stärkere Präsenz der Sicherheitsbehörden an öffentlichen Orten, für schnelle Gerichtsverfahren sowie für mehr Sicherheit und Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Diese Fragen dürfen nicht den politischen Rändern überlassen werden, sondern müssen gerade vor der Kommunalwahl 2026 angesprochen werden.”