Landesregierung sollte Empfehlungen der Bundesregierung zügig umsetzen und FDP-Anträgen zustimmen

Da zu den Themenbereichen des Lüftens und der Aerosolforschung bereits FDP-Anträge im Verfahren seien, die exakt den Vorgaben entsprächen, wäre die Zustimmung zu diesen der schnellste Weg, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. "Die Empfehlungen der Bundesregierung und die Beschlüsse der gestrigen Konferenz decken sich mit den konkreten Forderungen und Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten in verschiedenen Anträgen in den Landtag eingebracht haben. Die Freiluftsaison neigt sich in großen Schritten dem Ende zu, deshalb brauchen wir jetzt schnell Lösungen. Mithilfe des 500 Millionen Euro schweren Förderprogrammes, das die Bundesregierung dazu aufgelegt hat, ließen sich viele sinnvolle Maßnahmen umsetzen. Eine davon ist die Ausstattung von Bussen, Bahnen und Regionalzügen mit CO2-Messgeräten, um die Luftqualität zu prüfen und gegen Aerosole vorgehen zu können", so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. So ließe sich das Infektionsrisiko in dem vor allem zu Stoßzeiten mit Berufspendlern und Schülern überfüllten ÖPNV senken.

Großen Bedarf sieht der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling, auch an den Schulen. "Bis auf das 20-5-20-Konzept des Kultusministers ist hier noch nicht viel passiert. Es ist immer noch nicht sichergestellt, dass sich in allen Klassenräumen die Fenster öffnen lassen und ich frage mich auch, wie genau das regelmäßige fünf-minütige Lüften im tiefsten Winter oder bei Sturm aussehen soll. Wir brauchen sichere Alternativen, wie CO2-Ampeln und bessere Lüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten in den Schulen. Nicht zuletzt betont die Empfehlung der Bundesregierung die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zur Eindämmung von Infektionsgefahren in Innenräumen. Auch dazu hatte die FDP-Fraktion bereits im Juni einen detaillierten Antrag eingebracht, der Forschungsförderung und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung vorsieht. „Im Kampf gegen das Coronavirus muss das Land dringend in entsprechende Forschung unserer exzellenten niedersächsischen Hochschulen investieren. Wir brauchen eine echte Strategie zur Nutzung und Ausstattung von schlecht zu lüftenden Räumen und baulichen Elementen wie Aufzügen. Schulen, Universitäten, Kultur, Betriebe, Geschäfte, ÖPNV und viele mehr brauchen jetzt zudem schnellstmöglich wissenschaftlich belastbare Handreichungen zur Nutzung von Innenräumen im Herbst und Winter“, fordert Susanne Schütz, wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Hintergrund: Bei ihrer gestrigen Konferenz haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin auf weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz geeinigt. Eine Grundlage dafür war die Empfehlung der Bundesregierung zum "Infektionsschutzgerechten Lüften" von Mitte September. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Umrüstung Raumlufttechnischer Anlagen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Monaten drei Anträge in den Landtag eingebracht, die genau die nun empfohlenen und beschlossenen Punkte beinhalten.