Lars Alt: Entlastung für Studierende – BAföG-Reform muss weitergedacht werden

„Die letzten BAföG-Novellen der vergangenen Bundesregierung waren ein wichtiges Etappenziel und haben vielen Studierenden geholfen. Dennoch ist klar: Bei steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Reformen fortlaufend weitergehen, wenn wir echte Chancengerechtigkeit schaffen und Studierende in Niedersachsen dauerhaft entlasten wollen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder von überflüssiger Bürokratie abhängen. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten müssen wir den Zugang zu Bildung erleichtern und nicht weiter erschweren.“
 
Konkret fordert die FDP Niedersachsen die Streichung des Verwaltungskostenbeitrags zur Reduzierung des Semesterbeitrags, ein elternunabhängiges BAföG durch einen Sockelbetrag, der analog zum Kindergeld gezahlt wird und eine höhere Flexibilisierung bei Studienfachwechseln.
 
Alt erklärt dazu weiter: „Wir erwarten von den regierungstragenden Fraktionen im Land und Bund, dass sie über Symboldebatten in Entschließungsanträgen oder Fragestunden hinaus konkrete Entlastungen für Studierende auf den Weg bringen. Die Streichung des Verwaltungskostenbeitrags wäre ein erster, klar messbarer Schritt für ein attraktiveres Studium in Niedersachsen. Darüber hinaus brauchen wir langfristig ein BAföG, das flexibel, modern und chancengerecht ist. Ansätze zur Entbürokratisierung, wie etwa der Verzicht auf jährliche Wiederholungsanträge und die automatische Nutzung der beim Staat bereits vorhandenen Datengrundlagen, sollten schnell auf den Weg gebracht werden.“
 
Abschließend mahnt Alt: „Die Zahl der BAföG-Geförderten ist mit nur 12 % der Studierenden auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Gleichzeitig arbeiten so viele junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren wie seit den 1990er Jahren nicht mehr; auch unter Studierenden stieg die Erwerbsquote bis zum Jahr 2023 auf 56 Prozent an. Auch wenn Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt neben dem Studium zu befürworten sind, muss das Maß zwischen Arbeit und Studium für eine erfolgreiche Hochschulausbildung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Studierende benötigen eine bessere finanzielle Förderung und weniger bürokratische Belastungen durch den Staat.“

Hintergrund:
Mit BR-Drucksache 25/26 hat die Niedersächsische Landesregierung einen Entschließungsantrag für eine BAföG-Reform in den Bundesrat eingebracht. Unter Bezugnahme auf diesen Entschließungsantrag hat die SPD-Landtagsfraktion eine Fragestunde zur BAföG-Reform auf die Tagesordnung des März-Plenums des Niedersächsischen Landtags gesetzt (LT-Drs. 19/9868). Die FDP hat sich in Regierungsverantwortung bereits für umfassende Änderungen im BAföG eingesetzt (vgl. das 27. und 29. BAföG-Änderungsgesetz).