Lars Alt/Sarah Buss: Justiz- und Wissenschaftsministerium dürfen Jurastudierende nicht länger im Stich lassen

Hannover. Aus Anlass der anstehenden Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz der niedersächsischen Justizministerin in Hannover und der studentischen Demonstration für bessere Studienbedingungen erklären der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Lars Alt und die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss:

Alt_Buss

„Der integrierte Bachelorabschluss vor dem juristischen Staatsexamen muss in Niedersachsen jetzt kommen. Auch zwei Jahre nachdem sich die Dekane der drei juristischen Fakultäten in Niedersachsen persönlich für dieses Konzept eingesetzt haben, ist die Landespolitik nicht in die Gänge gekommen. Das niedersächsische Justiz- und das Wissenschaftsministerium dürfen die Jurastudierenden nicht länger im Stich lassen. Ansonsten lassen die Studierenden bald die niedersächsischen Studienstandorte sitzen, die gegenüber anderen Jura-Fakultäten im Bund mit einem entscheidenden Wettbewerbsnachteil zu kämpfen haben.

Konkret wollen wir, dass die Universitäten nach der Zwischenprüfung, dem Hauptstudium und dem Schwerpunktstudium einen Bachelorgrad verleihen dürfen. Die Studienarbeit würde dann als Bachelorarbeit zählen. Danach kann die staatliche Prüfung abgelegt werden. Ein integrierter Bachelor würde die Studierenden von psychischem Druck vor dem Staatsexamen entlasten und gleichwertige Studienleistungen im Vergleich zu anderen Studienfächern mit einem gleichwertigen Studienabschluss versehen. An den Grundzügen der zweistufigen Juristenausbildung würde hierbei nicht gerüttelt. Das Instrument des integrierten Bachelors stärkt die frühe Spezialisierung und auch der vielfältige juristische Arbeitsmarkt würde durch mehr Absolventen mit einem rechtswissenschaftlichen Bachelorgrad mit oder ohne Staatsexamen besser bedient werden.

Die Einführung dieses Konzepts ist rechtlich schon jetzt möglich und wird in anderen Bundesländern sehr erfolgreich praktiziert. Dass selbst so ein leichtes Reförmchen in Niedersachsen scheitert, ist ein Armutszeugnis für die Landespolitik und offenbart vertane Chancen für Studierende, Fakultäten und Arbeitgeber. Mittelfristig muss ferner eine Digitalisierung der Ausbildung und eine länderübergreifende Vereinheitlichung der Prüfungsbedingungen erfolgen.“

Hintergrund: Am Mittwoch und Donnerstag, den 05. Juni und 06. Juni tagt die Justizministerkonferenz in Hannover unter dem Vorsitz der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Ein Tagesordnungspunkt ist die Zukunft der juristischen Ausbildung. Aus diesem Anlass haben der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. (iur.reform) zu einer Demonstration für eine bessere juristische Ausbildung aufgerufen. Es ist die dritte Demonstration vor einer Justizministerkonferenz. Die beiden Verbände setzen sich seit Langem für die Einführung eines integrierten Bachelorstudiengangs ein. Auch die Dekane der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen hatten sich bereits vor der Landtagswahl für die Einführung eines integrierten Bachelorstudiengangs ausgesprochen.