Marco Genthe: Corona-Gesetz der Landesregierung ist schlecht gemachtes Sammelsurium an Normen

"Ein Gesetz, das so massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift, hätte mit Sorgfalt und einer intensiven Diskussion erarbeitet werden müssen. Stattdessen hat die Landesregierung ein Artikelgesetz vorgelegt, das ein Sammelsurium von Änderungen unterschiedlichster Einzelgesetze war. Der Entwurf strotzte nur so vor Fehlern. Er war ganz offensichtlich trotz der Tragweite mit heißer Nadel gestrickt und wurde förmlich durchs Parlament gepeitscht", so Genthe. Die Landesregierung habe mit mindestens sieben Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf versucht, diverse Fehler zu korrigieren. Dabei sei es jedoch erneut zu krassen Fehlgriffen gekommen, wie der plötzlich vorgesehenen und völlig verfassungswidrigen Möglichkeit zur Beschlagnahme, die dann hektisch wieder gestrichen wurde. "Politisch desaströser kann ein Gesetzentwurf gar nicht sein", resümiert Genthe.

Als besonders kritikwürdig empfindet der FDP-Innenpolitiker, dass das neue Gesetz die Feststellung einer epidemischen Lage mit einfacher Mehrheit erlaube. "Die grundsätzliche Feststellung einer epidemischen Lage hat zur Folge, dass tiefgreifende Einschnitte in die Bürgerrechte möglich werden. Aus diesem Grunde sollte sie nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können", so Genthe. Die FDP-Fraktion hatte außerdem beantragt, die Änderungen am Artikelgesetz innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen. Zudem wollte sie mit Änderungen auf der kommunalen Ebene die dortige Bürgerbeteiligung erhalten.