Marco Genthe: Sanierungsstau bei der Polizei nimmt alarmierendes Ausmaß an - Arbeitsbedingungen nicht mehr zumutbar

"Die Zahlen sind alarmierend! Der Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden hat sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Es herrschen für viele Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen nicht mehr zumutbare Arbeitsbedingungen", so Genthe. Schimmel, defekte Duschen und kaputte Fenster seien mittlerweile keine Ausnahme mehr. Hoffnung auf eine baldige und deutliche Verbesserung der Situation gebe es jedoch nicht. "Die Landesregierung räumt ein, dass aufgrund des enormen Bedarfs und der sehr begrenzten Mittel nur noch Sanierungsmaßnahmen der Dringlichkeitsstufe 1 überhaupt angegangen werden. Das bedeutet, dass man lediglich versucht, gesetzliche Vorschriften umzusetzen und die akute Gefahrenabwehr zu gewährleisten - ein Armutszeugnis sondergleichen", kritisiert Genthe.

Die Unterfinanzierung der notwendigen Maßnahmen gehe von Jahr zu Jahr weiter. "Innenminister Pistoruis räumt dem Thema nicht die notwendige Priorität ein. Er muss viel mehr Geld für Sanierungs- und Baumaßnehmen zur Verfügung stellen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten unter solchen Umständen arbeiten zu lassen, ist das Gegenteil von Wertschätzung", erklärt der FDP-Innenexperte. Die äußere sich auch in mangelhafter Qualität von Neubauten. "Unserer Kenntnis nach wird auch bei Neubauten teilweise massiv an der Qualität gespart. Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben es verdient, unter vernünftigen Bedingungen zu arbeiten. Der Innenminister muss seine Prioritäten dringend überdenken und hier tätig werden, bevor der Sanierungsstau noch weiter anwächst", so Genthe abschließend.

Hintergrund: Aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, die sie hier herunterladen können, geht hervor, dass der zuvor bereits enorme Sanierungsstau bei den Gebäuden der Polizei in Niedersachsen in der vergangenen zwei Jahren auf fast das Doppelte angewachsen ist.