Marco Genthe: Zustände im Kriminaltechnischen Institut sind nicht hinnehmbar und skandalös - Arbeitsfähigkeit des LKA muss umgehend wiederhergestellt werden
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert bezüglich des teilweise geschlossenen Kriminaltechnischen Instituts (KTI) ein umgehendes Handeln der Landesregierung, um die Arbeitsfähigkeit der Ermittlungsbehörden wiederherzustellen.
„Der katastrophal schlechte Zustand des gesamten LKA-Gebäudes ist seit Jahren bekannt. Minister Pistorius hat dem Verfall zugeschaut und die Beamtinnen und Beamten unzumutbaren Zuständen ausgesetzt. Die Zwangsschließung von Teilen des Labors durch das Gewerbeaufsichtsamt ist eine schallende Ohrfeige für dieses Nichtstun. Die Arbeitsfähigkeit des LKA ist dadurch massiv eingeschränkt. Das ist skandalös und nicht hinnehmbar“, so Genthe. Die Landesregierung müsse jetzt schnell handeln und die Mängel umgehend beheben. Zur Überbrückung müssten sofort private Labore zum Einsatz kommen.
Für den FDP-Innenpolitiker ergeben sich aus der aktuellen Situation zahlreiche Fragen, die die Landtagsfraktion nun auch an die Landesregierung stellen werde. „Wir möchten wissen, wie lange der Innenminister bereits von den beanstandeten Mängeln im KTI wusste und was bisher unternommen wurde, um dessen Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Außerdem interessiert uns, wie genau sich der schlechte Zustand des Labors bereits in der Vergangenheit auf Ermittlungen und Prozesse ausgewirkt hat“, so Genthe.
Hintergrund: Im Rahmen einer Unterrichtung des Innenausschusses wurde bekannt, dass das Kriminaltechnische Institut Ende Juni vom Gewerbeaufsichtsamt aufgrund gravierender Mängel teilweise geschlossen wurde.