Ulla Ihnen: Bundesrechnungshof legt unwirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern des Bundes offen
Zur Vorstellung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für 2019 erklärt die Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
"Der umfassende Bericht legt wieder anhand zahlreicher Beispiele dar, bei denen es der Bund versäumt, Steuergelder zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen. Zahlreiche Finanzhilfen verfehlen ihr Ziel und werden dennoch nicht kritisch überprüft.
Das betrifft unter anderem auch Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Klimapolitik stehen. So gab das Bundesumweltministerium zwischen 2011 und 2016 über 40 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Anpassung an den Klimawandel aus. Hiervon wurden aber lediglich 12 Millionen Euro abgerufen, mit denen vorrangig Konzepte entwickelt wurden, deren Umsetzung aber nie überprüft wurde.
Auch die Förderung des ÖPNV durch eine Steuerentlastung auf die Energiesteuern für Treibstoff ist nicht klimawirksam ausgerichtet: Durch die Subventionierung des Treibstoffes werden Fahrzeuge stärker subventioniert, die einen hohen Treibstoffverbrauch haben. Der Anreiz, verbrauchsarme Fahrzeuge einzusetzen, ist so nur sehr gering.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes werden im kommenden Jahr in die parlamentarische Arbeit einfließen. Wir Freie Demokraten wollen mit Nachdruck darauf hinwirken, die angesprochenen Missstände zu beseitigen."