Gregorios Aggelidis: Wirkungsvolle Lösungen statt einfacher Verlängerung dieses Lockdowns – Senioren und Familien werden weiter zu Verlierern gemacht
Zu der Diskussion um eine Verlängerung des Lockdowns erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

„Auf die weiter hohen Infektionszahlen muss vernünftig und wirkungsvoll reagiert werden. Ein einfaches „Weiter so“ hilft aber nicht. Die Zahlen zeigen, dass der jetzige Lockdown nicht wirkungsvoll ist. Mit einer schlichten Verlängerung des Lockdowns würden also die Verantwortlichen in Bund und Ländern den einfachsten und bequemsten Weg gehen und dabei schulterzuckend die negativen Auswirkungen für ältere Menschen und Familien in Kauf nehmen. Auch mit über acht Monaten Vorlaufzeit ist es nicht gelungen, die zwei vulnerabelsten Gruppen zu schützen: Die Alten und Familien mit Kindern. Die einen haben nach wie vor die höchste Sterberate, die anderen werden um Lebenschancen gebracht.
Seit Monaten hätten Konzepte zum Schutz älterer Menschen sowie für einen pandemiefesten Schulunterricht entwickelt werden müssen. Bislang waren die Maßnahmen dazu viel zu wenig und zu unkoordiniert. Auch seit der letzten Lockdown-Entscheidung sind keine wirkungsvollen Ideen und Konzepte von den Verantwortlichen vorgebracht worden. Die Bundesregierung muss endlich für genügend Schnelltests und FFP2-Masken sorgen, damit alle Alten- und Pflegeheime Mitarbeiter und Besucher ausreichend testen und Bewohner schützen können. Statt nur den aktuellen Lockdown zu verlängern muss endlich ein ambitioniertes Impfprogramm gestartet und die Impfkapazität erhöht werden. Israel macht vor, wie auch hier die Digitalisierung effektiv genutzt werden kann. Und auch in Kitas und Schulen brauchen wir endlich Schnelltests sowie altersgestaffelte Angebote entsprechend der Studienlage zur Infektionsgefahr sowie Luftfilter, mehr Räume, Betreuungspersonal etc.
Kinder haben ein Recht auf Bildung, Kinder haben ein Recht auf soziale Teilhabe und Kinder brauchen zu ihrer Entwicklung geregelte und verlässliche Strukturen. Darüber hinaus haben auch Eltern ein Recht auf eine vernünftige Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Ältere haben ein Recht auf Gesundheitsschutz und Teilhabe. Der Staat vergisst seine Bildungspflicht. Stattdessen sollen Eltern den Bildungsauftrag übernehmen und gleichzeitig ihren Beruf wie selbstverständlich ausüben. Entschädigungszahlungen stehen ihnen aber kaum zu.
Wir werden noch länger mit den Auswirkungen der Pandemie leben: Investieren wir endlich in den umfassenden Gesundheitsschutz der Älteren und die Lebenschancen der Kinder. Konzentrieren wir uns endlich auf die Regeln, die wirkungsvoll sind und damit auch von der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum akzeptiert und umgesetzt werden.“