Ulla Ihnen: Emissionshandel hätte milliardenschwere Ausgleichszahlungen überflüssig gemacht
Zur derzeitigen Klimapolitik erklärt die für den Energie- und Klimafonds sowie Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
"Eine Folge der inzwischen gestiegenen Zertifikatepreise im Emissionshandel war, dass Stein- und Braunkohlekraftwerke im vergangenen Jahr weniger Strom einspeisten. Die Produktion solchen Stroms ist bei den derzeitigen Zertifikatepreisen kaum noch rentabel. Schon aus Wirtschaftlichkeitsgründen hätten die Betreiber über die Einstellung ihrer Stromproduktion nachdenken müssen. Dennoch wird jetzt bekannt, dass Finanzminister Olaf Scholz den Kraftwerksbetreibern milliardenschwere Ausgleichszahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, damit diese die Stromproduktion einstellen.
Ein durch verteuerte Emissionszertifikate marktwirtschaftlicher Kohleausstieg hätte hingegen dem Steuerzahler diese Ausgleichszahlungen an die Unternehmen erspart. Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Emissionshandel ins Zentrum ihrer Klimapolitik stellen – zum Wohle des Klimas und der Steuerzahler.“
Hintergrund: In dieser Woche bestätigte Agora Energiewende in einer Studie, dass die CO2-Emissionen Deutschlands 2019 um über 50 Millionen Tonnen zurückgegangen sind. Dies sei maßgeblich auf den höheren Zertifikatepreis im Emissionshandel zurückzuführen."