Gesine Meißner: Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit
Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.
Die Verordnungsentwürfe zu Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit und Straßengüterverkehr sind Teil eines Gesetzgebungspakets, mit dem die Kommission die negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexits abfedern möchte. Sie gelten für 9-12 Monate. Voraussetzung ist allerdings, dass Großbritannien der EU dieselben Rechte einräumt.
"Das sind Regeln, um den völligen Stillstand zu verhindern. Sie stellen allerdings nur ein Mindestmaß an Verkehrsverbindungen sicher und sind nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Denn auch hier gilt, Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt und verliert damit auch seine Vorteile. Um Flug-Passagiere nicht unnötig zu enttäuschen, hat das Parlament allerdings eine Deckelung der Flugpassagierzahlen auf dem Niveau von 2018 wieder gestrichen. Am Ende kann niemand entscheiden, welcher geplante Flug von und nach Großbritannien jetzt im Nachhinein wieder gestrichen werden soll, wenn alle Tickets schon verkauft sind."
Kommende Woche sind Trilogsitzungen zu den drei Verordnungsvorschlägen angesetzt. Das Verhandlungsergebnis soll im März vom Plenum bestätigt werden, so dass die Übergangsregeln bereit sind, falls es Ende März zu einem ungeordneten EU-Ausstieg Großbritanniens kommt.