Ulla Ihnen: Haushaltsplanung der Bundesregierung hinkt hinterher

„Angesichts der Corona-Krise sind die heute vorgestellten Eckwerte für den kommenden Bundeshaushalt wenig aussagekräftig. Die Krise ist darin noch gar nicht berücksichtigt. Viel eher zeigt sich, dass unabhängig von der sich ausbreitenden Pandemie jeder Millimeter an finanziellem Spielraum durch die Bundesregierung verplant wurde. Die Haushaltsplanung des Bundes hinkt hinterher.

Es ist klar, dass die Corona-Krise dem Bund große finanzielle Anstrengungen abverlangen wird. Dem darf auch die schwarze Null nicht im Weg stehen, wenn es darum geht, die Gesundheit und wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung zu wahren. Dennoch wäre es angebracht gewesen, überflüssige Subventionen und Ausgaben hintenanzustellen, um in der Krise mehr Luft zu haben. Die Mühe hat sich die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht gemacht.“