HOCKER: Finanzielle Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen sichern

Anlässlich der Klage des Landkreises Helmstedt gegenüber dem Staatsgerichtshof, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Gero Hocker:

„Die Klage des Landkreises Helmstedt ist symptomatisch für die finanziell prekäre Lage, in welcher sich die niedersächsischen Kommunen flächendeckend befinden. Ohne dauerhafte Auflagen, Ausnahmegenehmigungen oder Haushaltssicherungskonzepte können sie zunehmend ihre Haushalte nicht mehr aufstellen. Das gefährdet die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und schwächt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene insgesamt. Kann eine Kommune nicht mehr gestalten, ist schlussendlich auch die Demokratie vor Ort geschwächt.

Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die Kommunen strukturell zu entlasten. Dazu gehört eine größere Übernahme der Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben durch Land und Bund sowie die Sicherstellung durch das Land Niedersachsen, alle aus Land- und Bundesrecht resultierenden kommunalen Mehrkosten vollständig, dauerhaft und dynamisch auszugleichen. Um die niedersächsischen Kommunen langfristig finanziell zu ertüchtigen ist zudem eine schrittweise Erhöhung der Verbundquote ein adäquates Mittel. Förderprogramme und Einmalzahlungen werden hingegen das Problem der defizitären kommunalen Haushalte nicht nachhaltig lösen."