HOCKER: Klimarat wieder abschaffen – Wir brauchen eine handlungsfähige Landesregierung statt steuerfinanzierter Wahlkampfbühnen

Anlässlich der bevorstehenden Auftaktveranstaltung des durch die niedersächsische Landesregierung eingesetzten Klimarates äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Gero Hocker:

„Der sogenannte Klimarat soll laut niedersächsischer Landesregierung Teil der Strategie sein, um Niedersachsen bis 2040 klimaneutral zu machen. Dabei sollen von der Landesregierung politisch motiviert ausgewählte Wissenschaftler wie Verbände Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten, die die Landesregierung offensichtlich selbst nicht erarbeiten kann. Bewertet und ergänzt werden sollen diese Vorschläge dann von zufällig per Losentscheid bestimmten und damit in der Regel ohne jegliche fachliche Kompetenz ausgestatteten Bürgern. 

Die Ergebnisse sind damit vorprogrammiert und das Verfahren ist nicht nur teuer, sondern ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarische-repräsentative Demokratie.

Die Idee von per Losentscheid anstatt per Wahl legitimierten Akteuren geht zurück auf sogenannte “Sowjets” während der russischen Revolution. Die so zufällig ausgewählten Bürger besitzen keine Entscheidungsbefugnis und keinen Rechtfertigungszwang, wie es das Wesen innerhalb einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist. Die von solchen Gremien erarbeiteten Vorschläge an die Politik sind in aller Regel die Auflistung von seit vielen Jahren diskutierten Maßnahmen. 

Um die parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken und vor dem Hintergrund der finanziellen Situation Niedersachsens und seiner Kommunen sollte die Landesregierung die hierfür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel einsparen. Es ist nicht die Zeit für Wahlkampfbühnen der grünen Partei, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen. 

Statt Wahlkampfbühnen braucht Niedersachsen eine handlungsfähige und reformmutige Landesregierung, die Verantwortung übernimmt anstatt sie auf Gremien zu übertragen, die über keinerlei Entscheidungskraft verfügen.“