HOCKER: Landeswohnungsgesellschaft wird das Wohnraumproblem in Niedersachsen nicht lösen

Zum überraschenden Rückzug der bisherigen Geschäftsführerin der Landeswohnungsgesellschaft Sylva Viebach, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Gero Hocker:

Die Wohnraum Niedersachsen GmbH wurde mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen, um für neuen Wohnraum zu sorgen und damit die gegenwärtig angespannte Situation in Niedersachsen zu entschärfen.

Stattdessen müssen wir erleben, dass in einer staatlichen Institution wieder die Personalsituation im Fokus und nicht der angestrebte Erfolg in der bisher ungelösten Wohnungsfrage steht. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Kabinettsumbildung viel Zeit und Energie in die Personalien gesteckt, welche in der Lösung von Problemen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen besser investiert gewesen wären.

Dass nun offenkundig auch noch unternehmerisches Denken seitens der rot-grünen Koalition nicht gewünscht und Personen, welche lösungsorientiert auf diesem Wege den Wohnungsbau voranbringen wollten, entmutigt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren hart verdientes Geld sich ein Mal mehr in Bürokratie verliert statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft zu schaffen.

Seit ihrer Gründung hat die Landeswohnungsgesellschaft bewiesen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern neue Probleme verursacht. Niedersachsen benötigt Anreize für private Investitionen, um den Wohnungsmarkt wieder anzukurbeln. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren für neues Bauen sowi