Schulz: Berlin lässt die Region Uelzen im Stich - A 39 droht zu scheitern

Zur fehlenden Finanzierung des Lückenschlusses der A39 zwischen
Lüneburg und Wolfsburg erklärt die Stv. Landesvorsitzende der
FDP Niedersachsen, Anja Schulz: 

„Die Bundesregierung fährt die Region Uelzen sehenden Auges an die
Wand. Die Autobahn GmbH hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags in dieser Woche eine Liste mit Projekten vorgelegt, die nicht
finanzierbar seien und dazu gehöre auch der Lückenschluss der A 39. Das heißt, dass die Strecke am Geld zu scheitern droht, weil Berlin seine
Hausaufgaben nicht macht.

Es ist eine Farce, dass Uelzen im Jahr 2025 noch immer ein weißer
Fleck, im ansonsten engmaschigen, deutschen Autobahnnetz ist. Und das
nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit. Egal ob Richtung
Norden, Süden, Osten oder Westen: Jeder Autofahrer, jedes
Unternehmen mit Lieferwagen oder LKW braucht mindestens eine
Stunde, um die nächste Autobahnauffahrt zu erreichen. 
Für eine Wirtschaftsregion mitten in Deutschland ist das ein infrastruktureller
Offenbarungseid.

Dass trotz 500 Milliarden schweren, neuen Sondervermögens für
Infrastruktur und Klimaschutz die Mittel für den dringend benötigten
Lückenschluss der A 39 fehlen, ist ein Unding.

Es ist ein Versäumnis von Bundesverkehrsminister Schnieder, der
Region Uelzen die Mittel für die A 39 zu verweigern und damit ihre
wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen. Bundesfinanzminister Klingbeil zeigt ebenso wenig Verantwortung, denn als Niedersachse sollte er die Sorgen der Region kennen. Er verschiebt aber lieber
Investitionen ins Sondervermögen, um Wahlgeschenke und soziale
Wohltaten zu finanzieren. Und die niedersächsische Landesregierung
versagt darin, die Bundesregierung von der dringenden Notwendigkeit des Lückenschlusses der A 39 zu überzeugen.

Ohne leistungsfähige Verkehrsachsen gibt es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, keine Ansiedlung von Betrieben und keine faire Chance für die ländlichen Räume. Dass die GRÜNEN die Absage der Bundesregierung an die A 39 erfreut, zeigt nur, dass sie kein Gespür für die
Anliegen der Bevölkerung im ländlichen Raum haben. Unter dem
Deckmantel der Nachhaltigkeit verweigern sie der Region die Möglichkeit
zur wirtschaftlichen Fortentwicklung. Die Stärkung von regionalen
Arbeitsplätzen und Unternehmen ist ihnen fremd.

Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, jetzt und nicht
irgendwann den Lückenschluss der A 39 finanziell abzusichern. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen will, muss auch gleichwertige Infrastruktur finanzieren. Es reicht nicht, Sonntagsreden über
Zukunftschancen im ländlichen Raum zu halten.“