Pressemitteilungen - FDP Niedersachsen
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KUHLE: Starke Wirtschaft, starke Investitionen
Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachen erklärt der Landesvorsitzende, Konstantin Kuhle: "In Niedersachsen wird seit Jahren zu wenig privatwirtschaftlich investiert. Hohe Energiekosten, hohe…
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HOCKER: Landwirtschaft braucht mehr Freiheit statt bürokratische Auflagen
Anlässlich des Agrarfrühstücks des Landvolks Niedersachsen im Zuge der Grünen Woche in Berlin äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende sowie Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP…
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KUHLE: Trotz Rekordschulden hat die Landesregierung keinen Mut für große Reformen
Zur Jahresauftaktklausur der niedersächsischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „Die rot-grüne Koalition startet mit einem üppigen Landeshaushalt auf Rekordniveau in das Jahr 2026. Ganze 48,2…
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HAAKE: Anstrengen statt Abschaffen: Bildungsstandards sichern statt Leistungen kürzen
Zur aktuellen Debatte über die geplante Streichung des schriftlichen Dividierens aus dem Kerncurriculum der Grundschulen durch das Kultusministerium, äußert sich die bildungspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke…
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KUHLE: „Landeshaushalt 2026 ist ein einziger Schuldschein – Rot-Grün verspielt die Chancen der nächsten Generation“
Zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 im Niedersächsischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen: „Die rot-grüne Koalition will mit ihren Stimmen einen Landeshaushalt 2026 beschließen, der ein einziges Dokument der…
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KUHLE: Kritik an Arbeitspflicht für Asylbewerber geht in die falsche Richtung
Zur Diskussion über die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in einzelnen niedersächsischen Kommunen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen: „Es ist das gute Recht von Städten und Gemeinden, die geltenden gesetzlichen…
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HAAKE: Gesetzliches Handyverbot an niedersächsischen Grundschulen
Zur aktuellen Debatte um das Handyverbot an den niedersächsischen Schulen, äußert sich die kultuspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Rund um die Diskussion um ein Handyverbot an Schulen, braucht es einen…
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KUHLE: Keine überzogenen Eingriffe in die Fankultur
Zu den bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Sicherheit bei Fußballspielen, insbesondere zur Einführung personalisierter Eintrittskarten und der möglichen KI-gestützten…
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HAAKE: Individuelle Chancen fördern statt Gleichmacherei
Zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes äußert sich die kultuspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake: „Die aktuell geplanten Änderungen greifen die zentralen Herausforderungen des…
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KUHLE: Sicherheit im Öffentlichen Raum ernst nehmen
Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das so genannte Stadtbild und die entsprechende Lage in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „Alle Seiten würden einen wichtigen…
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