Stefan Birkner: Die Landesregierung ist mit ihrer Corona-Strategie auf dem falschen Weg

„Nach der letzten MPK hat der Ministerpräsident verkündet, dass durch eine kluge Schnellteststrategie jetzt endlich Möglichkeiten und Perspektiven für die Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen in Niedersachsen geschaffen werden könnten. Wenn man sich die aktuelle Situation aber anschaut, ist davon aber weiterhin nichts zu sehen. Wo ist die Teststrategie? Was genau ist wie genau geplant? Was wird mit einem negativen Test ermöglicht werden? Bis heute fehlen auf all diese Fragen Antworten“, so Birkner. Die Landesregierung sei mit ihrer Strategie auf einem falschen Weg. „Wenn sie dabei bleiben, wird unter anderem die Region Hannover im Dauerlockdown verharren. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es fehle weiterhin eine Teststrategie und auch das Festhalten an der Inzidenz als alleinigem Richtwert halte er für falsch. Birkner: „Wir bauen auf eine differenziertere Betrachtung, die möglichst schnell wieder ein normaleres Leben ermöglicht, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen.“

Dieser Einschätzung hätten sich in den Wochen zahlreiche niedersächsische Oberbürgermeister, Landräte und auch Mitglieder der Regierungsfraktionen und sogar der Landesregierung selbst angeschlossen. „Sie haben für ihr Vorgehen nicht einmal mehr innerhalb der Landesregierung selbst die notwendige Unterstützung. Erst äußerte sich Minister Thümler entsprechend via Facebook und auch der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann hat mehrfach das Abwenden von der reinen Inzidenz gefordert. Wo ist denn der Rückhalt für ihre Strategie, wenn sogar der Koalitionspartner sie nicht mehr mitträgt“, fragt Birkner in Richtung des Ministerpräsidenten. Die FDP-Fraktion unterstütze diese Bestrebungen, allerdings müssten den Worten dann auch Taten folgen. Bisher sei das nicht passiert. Gleichzeitig warnt Birkner aber vor einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung durch die Uneinigkeit der Großen Koalition.

Nicht zuletzt falle die Landesregierung auch durch regelmäßig schlechte Rechtssetzung im Rahmen der Corona-Verordnungen auf. „Die letzte Verordnung war mal wieder ein Desaster. Innerhalb kürzester Zeit musste nachgebessert werden. Die Krönung war dann, dass die Pressesprecherin der Staatskanzlei per Pressemitteilung mitteilte, bestimmte Bereiche der Verordnung würden nicht mehr gelten. Rechtssetzung per Pressemitteilung und ein totales Chaos vor Ort – das kann so nicht sein“, kritisiert Birkner. Er fordert die Landesregierung auf, die eigene Strategie zu klären. Außerdem forderte er erneut, differenzierte Kriterien anzulegen, eine tragfähige Teststrategie vorzulegen, die Hausärzte schnellstmöglich in das Impfen miteinzubeziehen, die Schulen pandemiesicher zu machen und nicht für Forschung und Entwicklung beispielsweise in Braunschweig zu werben, sondern diese auch umzusetzen. „Handeln sie gemeinsam, kommunizieren sie klar. So, wie sie bisher aufgetreten sind, wird sich die Pandemie nicht dauerhaft und erfolgreich bekämpfen lassen“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über die Corona-Politik der Landesregierung.