Stefan Birkner einstimmig zum FDP-Spitzenkandidaten nominiert - "Wir müssen Niedersachsen modernisieren. Wir sind regierungsbereit!"
Stefan Birkner soll Spitzenkandidat der Liberalen für die kommende Landtagswahl werden.
© Raphael Wedemeyer
Der Landeshauptausschuss der FDP Niedersachsen nominierte den Landesvorsitzenden einstimmig. Birkner erklärte in der Stadthalle Braunschweig: "Wir müssen Deutschland, wir müssen Niedersachsen modernisieren, um Wohlstand dauerhaft sicherzustellen, um Bildung finanzieren zu können und für alle Herausforderungen die Kraft aufzubringen und unser Land voranzubringen. Wir sind regierungsbereit!" Birkner ergänzt: "Wir wollen ab dem 9. Oktober regieren und wir wissen sehr genau, was wir verändern wollen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und wir haben den Anspruch, dass es auch in Niedersachsen keine Regierung gibt, die ohne Beteiligung der FDP gebildet werden kann."
Die Große Koalition aus CDU und SPD und Niedersachsen habe keine Konzepte für die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung in Niedersachsen zu bieten. "Wenn wir auf die Hochschulen schauen, sehen wir, dass Niedersachen ins Mittelmaß abrutscht, weil man Exzellenz nicht anstrebt. Wir müssen hier investieren, auch um Wertschöpfung, Innovation, Wissenschaft und Forschung eine Zukunft zu bieten. Es reicht auch in den Schulen nicht, jedem Lehrer eine E-Mailadresse zukommen zu lassen. Wir brauchen auch digitale Lehrkonzepte in den Schulen."
Auch für die Dekarbonisierung und den anstehenden Ausbau der Windkraft sowie die Veränderungen in der Landwirtschaft sieht Birkner Handlungsbedarf: "Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Darauf müssen wir uns auch in der Landespolitik einstellen. Es kann nicht sein, dass allein im Bund entschieden wird. Wir wollen mit den betroffenen Menschen Lösungen entwickeln, denn wir verstehen sie als Partner, als Bürgerinnen und Bürger, auf Augenhöhe mit den staatlichen Institutionen. Wir brauchen gemeinsame tragfähige Lösungen."
Hintergrund: Auf dem Landeshauptausschuss der FDP Niedersachsen wurde der Landesvorsitzende Stefan Birkner einstimmig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl nominiert.